{
    "topic_key": "ch-consumer-no-general-withdrawal",
    "language": "de",
    "question": "Kein allgemeines Widerrufsrecht",
    "answer": "Das Schweizer Recht kennt für Internetkäufe kein allgemeines Widerrufsrecht. Ein wirksam geschlossener Vertrag bleibt grundsätzlich verbindlich, sofern weder eine besondere gesetzliche Regel noch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Rückgabe- oder Widerrufsrecht vorsehen. Für Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge nach Artikel 40a ff. OR besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht; daneben gibt es besondere Regeln für einzelne Vertragsarten.",
    "jurisdiction_level": "federal",
    "cantons": [],
    "municipalities": [],
    "legal_status": "in_force",
    "valid_from": "2022-01-01",
    "valid_to": null,
    "verified_at": "2026-08-25",
    "authority": "A",
    "facts": [
        {
            "point": "Kein allgemeines Widerrufsrecht bei Internetkäufen",
            "value": "Das Schweizer Recht gewährt für Internetkäufe kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht.",
            "source_url": "https://www.seco.admin.ch/de/probleme-nach-dem-kauf"
        },
        {
            "point": "Freiwillige Regelung durch Anbieter",
            "value": "Ein Anbieter kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freiwillig ein Widerrufs- oder Rückgaberecht mit eigenen Voraussetzungen vorsehen.",
            "source_url": "https://www.seco.admin.ch/de/probleme-nach-dem-kauf"
        },
        {
            "point": "Besondere gesetzliche Widerrufsrechte",
            "value": "Gesetzliche Widerrufs- oder Beendigungsrechte bestehen nur für bestimmte Vertragsarten, darunter Haustürgeschäfte und Konsumkreditgeschäfte.",
            "source_url": "https://www.konsum.admin.ch/de/haeufige-fragen-faq"
        },
        {
            "point": "Geltungsbereich der Haustürregeln",
            "value": "Artikel 40a ff. OR setzen bewegliche Sachen oder Dienstleistungen zum persönlichen oder familiären Gebrauch, einen beruflich oder gewerblich handelnden Anbieter und eine Kundenleistung von mehr als 100 Franken voraus.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_a"
        },
        {
            "point": "Erfasste Abschlusssituationen",
            "value": "Artikel 40b OR erfasst insbesondere Angebote zu Hause oder am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, an bestimmten Werbeveranstaltungen und am Telefon.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_b"
        },
        {
            "point": "Ausdrücklich gewünschte Verhandlungen und Messen",
            "value": "Kein Widerrufsrecht nach den Haustürregeln besteht bei ausdrücklich gewünschten Vertragsverhandlungen sowie bei Erklärungen an Markt- oder Messeständen.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_c"
        },
        {
            "point": "Informationspflicht des Anbieters",
            "value": "Der Anbieter muss nachweisbar in Textform über das Widerrufsrecht, dessen Form und Frist sowie seine Adresse informieren.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_d"
        },
        {
            "point": "Widerrufsfrist",
            "value": "Das besondere Widerrufsrecht nach Artikel 40e OR hat eine Frist von 14 Tagen; der Widerruf ist an keine Form gebunden.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_e"
        },
        {
            "point": "Beginn und Wahrung der Frist",
            "value": "Die Frist beginnt mit Antrag oder Annahme und Kenntnis der vorgeschriebenen Informationen; eine Mitteilung oder Postaufgabe am letzten Tag wahrt die Frist.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_e"
        },
        {
            "point": "Folgen eines wirksamen Widerrufs",
            "value": "Empfangene Leistungen sind zurückzuerstatten; für Gebrauch oder bereits erbrachte Dienstleistungen können die in Artikel 40f OR genannten Beträge geschuldet sein, aber keine weitere Entschädigung.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_f"
        },
        {
            "point": "Mängelrechte sind gesondert",
            "value": "Bei Sachmängeln oder Nichtlieferung können eigene gesetzliche Rechte bestehen; sie sind vom allgemeinen Widerruf wegen eines blossen Meinungswechsels zu unterscheiden.",
            "source_url": "https://www.seco.admin.ch/de/probleme-nach-dem-kauf"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "title": "SECO – Probleme nach dem Kauf: Widerrufsrecht bei Internetkäufen",
            "url": "https://www.seco.admin.ch/de/probleme-nach-dem-kauf",
            "authority": "B"
        },
        {
            "title": "Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen – Häufige Fragen zum Rücktrittsrecht",
            "url": "https://www.konsum.admin.ch/de/haeufige-fragen-faq",
            "authority": "B"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 40a (Geltungsbereich)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_a",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 40b (Grundsatz)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_b",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 40c (Ausnahmen)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_c",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 40d (Orientierungspflicht)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_d",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 40e (Form und Frist des Widerrufs)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_e",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 40f (Folgen des Widerrufs)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_40_f",
            "authority": "A"
        }
    ],
    "canonical_url": "https://nexvyra.ch/de/fakt/kein-allgemeines-widerrufsrecht",
    "full_topic": "https://nexvyra.ch/de/fakt/kein-allgemeines-widerrufsrecht.json"
}