{
    "topic_key": "ch-employment-non-compete",
    "language": "de",
    "question": "Konkurrenzverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses",
    "answer": "Ein nachvertragliches Konkurrenzverbot bindet eine handlungsfähige Arbeitnehmerin oder einen handlungsfähigen Arbeitnehmer nur bei schriftlicher Vereinbarung. Zudem muss die Stelle Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse gewährt haben, deren Nutzung den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Das Verbot muss nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt sein; mehr als drei Jahre sind nur unter besonderen Umständen zulässig.",
    "jurisdiction_level": "federal",
    "cantons": [],
    "municipalities": [],
    "legal_status": "in_force",
    "valid_from": "2026-01-01",
    "valid_to": null,
    "verified_at": "2026-09-12",
    "authority": "A",
    "facts": [
        {
            "point": "Form",
            "value": "Ein nachvertragliches Konkurrenzverbot muss schriftlich vereinbart werden und kann nur von einer handlungsfähigen Arbeitnehmerin oder einem handlungsfähigen Arbeitnehmer eingegangen werden.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340"
        },
        {
            "point": "Schutzwürdige Kenntnisse",
            "value": "Verbindlichkeit setzt Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse voraus, deren Verwendung den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340"
        },
        {
            "point": "Prüfreihenfolge",
            "value": "Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zuerst die Gültigkeit zu prüfen; erst bei definiertem zeitlichem, räumlichem und sachlichem Umfang kann eine übermässige Klausel eingeschränkt werden.",
            "source_url": "https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-06-2025-4A_5-2025\u0026lang=de\u0026type=show_document"
        },
        {
            "point": "Angemessene Begrenzung",
            "value": "Das Verbot muss nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt sein und darf das wirtschaftliche Fortkommen nicht unbillig erschweren.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_a"
        },
        {
            "point": "Höchstdauer",
            "value": "Eine Dauer von mehr als drei Jahren ist nur unter besonderen Umständen zulässig.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_a"
        },
        {
            "point": "Gerichtliche Herabsetzung",
            "value": "Das Gericht kann ein übermässiges Verbot unter Würdigung aller Umstände einschränken und berücksichtigt dabei auch eine allfällige Gegenleistung des Arbeitgebers.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_a"
        },
        {
            "point": "Schaden und Konventionalstrafe",
            "value": "Bei einer Verletzung ist der entstandene Schaden zu ersetzen; eine vereinbarte Konventionalstrafe kann die Befreiung vom Verbot ermöglichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_b"
        },
        {
            "point": "Unterlassungsanspruch",
            "value": "Die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands setzt eine besondere schriftliche Abrede sowie rechtfertigende Interessen und ein entsprechendes Verhalten voraus.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_b"
        },
        {
            "point": "Wegfall",
            "value": "Das Verbot fällt insbesondere weg, wenn kein erhebliches Arbeitgeberinteresse mehr besteht oder das Arbeitsverhältnis unter den in Art. 340c OR genannten Kündigungsumständen endet.",
            "source_url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_c"
        },
        {
            "point": "Zuständigkeit",
            "value": "Im Streitfall über einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag entscheidet das Zivilgericht; öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse können anderen Regeln unterstehen.",
            "source_url": "https://www.seco.admin.ch/de/rechtsquellen-zum-privaten-arbeitsrecht"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 321a (Treuepflicht während des Arbeitsverhältnisses)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_321_a",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 340 (Voraussetzungen des Konkurrenzverbots)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 340a (Beschränkungen)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_a",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 340b (Folgen der Übertretung)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_b",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Fedlex – Obligationenrecht, Art. 340c (Wegfall)",
            "url": "https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_340_c",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "Bundesgericht – Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 (Konkurrenzverbot)",
            "url": "https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-06-2025-4A_5-2025\u0026lang=de\u0026type=show_document",
            "authority": "A"
        },
        {
            "title": "SECO – Rechtsquellen zum privaten Arbeitsrecht",
            "url": "https://www.seco.admin.ch/de/rechtsquellen-zum-privaten-arbeitsrecht",
            "authority": "B"
        }
    ],
    "canonical_url": "https://nexvyra.ch/de/fakt/konkurrenzverbot-nach-arbeitsende",
    "full_topic": "https://nexvyra.ch/de/fakt/konkurrenzverbot-nach-arbeitsende.json"
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